Studie aus Ministerium: Staat als „einer der größten fake-news-Produzenten“ in der Corona-Krise

In einer brisanten Studie eines Referenten des Bundesministeriums des Inneren (BMI), aus der „Tichys Einblick“ berichtet, wird scharfe Kritik am Robert Koch-Institut und der Bundesregierung geübt. Der Kern der Analyse lautet: Die beobachtbaren Wirkungen und Auswirkungen von COVID-19 ließen keine ausreichende Evidenz dafür erkennen, dass es sich bezüglich der gesundheitlichen Auswirkungen auf die Gesamtgesellschaft um etwas anderes als um einen Fehlalarm handele.

Das Referat „Krisen-Management“ im BMI hat die Aufgabe, die staatlichen Schutzmaßnahmen für überlebenswichtige, kritische Stellen der Infrastruktur wie z.B. bei der Trinkwasserversorgung und im Gesundheitsschutz bei Seuchengefahren zu bewerten, insbesondere auch das Funktionieren der internen Abläufe zu überprüfen. Der Leiter des Referates erstellte im Rahmen seiner Aufgaben eine kritische Analyse der Corona-Krise, in der er zu alarmierenden Befunden über die Arbeit der Bundesregierung kommt. Doch sein Versuch mit Vorgesetzten darüber zu sprechen, sei vergeblich gewesen, und seine Bitte, seine Untersuchung dem Minister vorzulegen, ohne Prüfung des Inhalts abgelehnt worden, wie Tichys Einblick berichtet.

Daraufhin habe er seine umfangreiche Analyse an den gemeinsamen Krisenstab des Innen- und des Gesundheitsministeriums sowie seine fachlichen Arbeitskreise auf Bundesebene (in allen Ressorts) und mit den Ländern (alle Bundesländer) abgeschickt, wozu ihn zwei bedeutende Gründe bewogen hätten:

1. „Es ist Gefahr im Verzug!“ Durch die vermeintlichen Schutzmaßnahmen entstünden jeden Tag weitere schwere materielle und gesundheitliche Schäden bis hin zu einer großen Zahl von vermeidbaren Todesfällen. „Abhilfe ist nur möglich, wenn das vorhandene Wissen weitergegeben und zur Kenntnis genommen wird. Alle Möglichkeiten vorgelagerter Intervention wurden vom Absender ausgeschöpft.“

2. Angesichts des sachlichen Befunds der Analyse und der dazu im Kontrast stehenden Entscheidungen der Politik könne bei geschädigten Außenstehenden möglicherweise die Befürchtung aufkommen, „dass das bestimmende Schutzziel des nationalen Krisenmanagements nicht mehr die Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung ist, sondern die Glaubwürdigkeit und Akzeptanz von Regierungsparteien und Regierungsmitgliedern.“
Aus derartigen Wahrnehmungen, die nicht per se irrational seien, könne in einem auf Zusammenhalt angelegten Gemeinwesen eine ungünstige Dynamik erwachsen, „die vor allem mit rationalen Folgeentscheidungen durch Krisenmanagement und Politik – auf der Basis vollständiger Analysen – gut begrenzt werden kann.”

Zusammenfassung der Analyseergebnisse

Das Krisenmanagement habe in der Vergangenheit („leider wider besseren institutionellen Wissens“) keine adäquaten Instrumente zur Gefahrenanalyse und -bewertung aufgebaut. Die Lageberichte enthielten bis heute unvollständige und ungeeignete Informationen, auf deren Basis eine Gefahreneinschätzung grundsätzlich nicht möglich sei. Ohne korrekt erhobene Gefahreneinschätzung könne es aber keine angemessene und wirksame Planung…

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